Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung der webbasierten Software “CLARA” (nachfolgend “Software”), geschlossen zwischen dem Anbieter (nachfolgend “Anbieter”) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend “Kunde”).

(2) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der Software als Software-as-a-Service (SaaS)-Lösung zur Nutzung über das Internet. Die Software dient der Organisation von Kundendaten, der automatisierten E-Mail-Kommunikation und der Bestellabwicklung.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellen Version am Router-Ausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, zur Nutzung bereit.

(2) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 99,0 % im Jahresmittel. Davon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist, sowie geplante Wartungsarbeiten.

(3) Die Software nutzt Schnittstellen zu Drittanbietern, insbesondere für Funktionen der Künstlichen Intelligenz (z.B. OpenAI) und für Datenbank-Hosting (z.B. Supabase). Die permanente Verfügbarkeit dieser Drittdienste kann nicht garantiert werden.

§ 3 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software während der Laufzeit des Vertrages bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu vervielfältigen, darüber hinausgehend zu bearbeiten, an Dritte weiterzugeben oder Dritten den Zugang zur Software zu ermöglichen, es sei denn, dies ist vertraglich ausdrücklich gestattet.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur für legale und vertragsgemäße Zwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die ihm zugeordneten Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die rechtmäßige Erhebung und Verarbeitung der in die Software eingegebenen personenbezogenen Daten zuständig.

§ 5 Künstliche Intelligenz (KI) und Datenverarbeitung

(1) Die Software nutzt KI-Modelle (derzeit: OpenAI), um E-Mails zu kategorisieren, Daten zu extrahieren und Antworten zu generieren. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Inhaltsdaten an diese Drittanbieter übertragen werden.

(2) Der Anbieter und der Kunde schließen hierfür einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab.

(3) Die KI-generierten Outputs sind Vorschläge. Der Kunde ist verpflichtet, automatisierte ausgehende Kommunikation stichprobenartig oder systematisch auf Richtigkeit zu prüfen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für inhaltliche Fehler der KI-Ergebnisse.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Nutzung der Software zahlt der Kunde die im Bestellprozess oder im individuellen Angebot vereinbarte Vergütung.

(2) Die Abrechnung erfolgt im Voraus. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.

(3) Der Anbieter behält sich vor, bei Zahlungsverzug den Zugang zur Software bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen zu sperren.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt einen (1) Monat.

(2) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums ordentlich gekündigt werden.

(3) Bei Vertragsbeendigung hat der Kunde 30 Tage für den Datenexport. Danach werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters.